Solidarisch gegen die KRise – AUCH AN DER UNI

Der Lockdown trifft auch die Hochschulen: Viele Studis werden mit ihren Problemen allein gelassen – Entscheidungen werden ohne Einschluss der Uniöffentlichkeit getroffen: Zeit sich zu positionieren: 1. Finanzielle Soforthilfen auszahlen!Viele Studis haben ihre Arbeit verloren, auch Hiwi-Verträge wurden gekündigt. Bei anderen mussten die Eltern Lohnkürzungen einstecken. Die zu geringen BAföG-Sätze haben bei steigenden Lebenshaltungskosten bewirkt, dass kaum ein Studi ein finanzielles Polster aufbauen konnte. Die Politik reagiert auf die Situation mit zinslosen Krediten oder vereinzelten Förderprogrammen. Das reicht bei Weitem nicht. Ein zinsloses Darlehen ist langfristig nutzlos, erhöht es doch langfristig nur die Schuldenlast – Die eingerichteten Sofortzahlungen scheinen gut gemeint, doch ihr Volumen reicht längst nicht aus, um die finanziellen Auswirkungen für Studis abzufedern.Deswegen fordern wir Einführung eines bundesweiten Fördertopfes für Studierende. Wir schließen uns dem Konzept des „Bündnisses Soforthilfe für Studierende“ an. Dieses setzt sich für eine pauschale Zahlung von 3000 Euro bei nachträglicher Bedürftigkeitsprüfung ein. Zinslos, für alle und ohne Einschränkungen. Bundesministerin Anja Karliczek hat Forderungen diesbezüglich ignoriert – und verfehlt damit eine ihrer Kernaufgaben. Langfristig fordern wir die Einführung eines elternunabhängigen BAföG in Höhe von 1050 Euro und sichere, fair bezahlte Anstellungen an den Hochschulen. Nur so kann finanzielle Absicherung für alle Studis ermöglicht werden.2. Kann-Semester einführen!Ein fast ausschließlich digitaler Lehrbetrieb kann kein Ersatz für kollektiven Austausch an der Uni sein. Hinzu kommt, dass Jobverluste und die verordnete soziale Isolation für viele Studis eine starke psychische Belastung bedeuten, in der ein konzentriertes Studium unmöglich wird. Zudem ist durch versäumte Digitalisierung der Universitäten ein online-Lehrbetrieb immer wieder mit Serverausfällen verbunden und damit auch praktisch schwer möglich. Deswegen fordern wir die Einführung eines Kann-Semesters. Abgelegte, nicht bestandene Prüfungsleistungen dürfen nicht als Fehlversuch gewertet werden. In Fächern mit einer maximalen Studiendauer darf das Semester nicht im Sinne dieser angerechnet werden. Diese beiden restriktiven Regelungen machen schon in Normalzeiten ein Studium mit Nebenjob oder intensiverem Engagement unmöglich. In dieser Situation sind sie einfach nur respektlos. Das Rektorat stellt sich gegen diese Idee eines fakultativen Semesters. Unirektor Eitel argumentierte in der Rhein-Neckar-Zeitung, dass „die Idee nicht zu Ende gedacht sei, da Universität und Wohnungsmarkt nicht verlängerte Studienzeiten ausgelegt seien.“ Mit diesem „Scheinargument“ werden in perfider Weise Studis gegeneinander ausspielt und die wahren Gründe der Unileitung gegen Regelungslockerungen verschleiert. Langfristig fordern wir die Abschaffung aller Regelungen, die einem freien, selbstbestimmten Studium im Wege stehen und eine ausreichende Ausstattung aller Bildungseinrichtungen!3. Studiengebühren abschaffen!Vor drei Jahren wurden in Baden-Württemberg Studiengebühren für Nicht-EU-Ausländer*innen und Zweitstudierende eingeführt. Durch die Gebühren in Höhe von 1500 bzw. 600 Euro pro Semester wird der Zugang zur Hochschule immens erschwer. In dieser Krise, in der viele zum Beispiel ihren Job zur Zahlung dieser Gebühren verloren haben oder für die sich das Studium verlängert, sind diese Gebühren besonders hart. So sind es besonders ausländische Studierende, die es nach Kündigungen schwer haben, wieder Arbeit zu finden. Deswegen fordern wir, die Studiengebühren für das Sommersemester rückwirkend zu erstatten. Die Grüne Wissenschaftsministerin Theresia Bauer hat sich immer wieder für Studiengebühren positioniert, denn die „Studierende sollten kommen, weil wir gute Hochschulen haben und nicht weil es nicht kostet.“ Dieses marktorientierte Wissenschaftsverständnis gerät spätestens jetzt an seine Grenzen – Wo die Hochschule ihre versprochenen Bildungsqualitäten längst nicht leisten kann. Langfristig fordern wir Streichung jeder Form von Studiengebühren und einen Abbau jeder Form von Diskriminierung gegenüber ausländischen Studierenden. Was noch?Nicht nur im Gesundheitswesen – Auch an den Hochschulen zeigt sich, dass Sparmaßnahmen und Wettbewerbsorientierung drastische Folgen haben. Nicht nur in Zeiten wie diesen machen wir uns als SDS deswegen stark für eine soziale, emanzipatorische und kritische Hochschule. Wir treten der zunehmenden Unterfinanzierung, Vereinzelung und Verwertungsorientierung entgegen. Gerade jetzt muss Wissenschaft ihrer Verantwortung bewusst werden und Ursachen- und Bewältigungsforschung von Pandemien angehen. Unter Berücksichtigung von gesundheitlichen Risiken fordern wir deswegen die Wiederöffnung der Hochschulen. Gemeinsam mit allen progressiven Stimmen wollen wir Druck machen für eine Wissenschaft, die sich für soziale und demokratische Alternativen einsetzt. Das braucht es jetzt mehr denn je!

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