Wahl 2019

Was? – Wer? – Wie? – Wo?

Vom 4. bis 6. Juni finden an der Universität Heidelberg Hochschulwahlen statt. Gewählt werden Abgeordnete für den Studierendenrat (das ist das legislative Organ der Verfassten Studierendenschaft) und die studentischen Mitglieder des Senates (das ist das wichtigste, direkt gewählte Entscheidungsgremien auf Ebene der gesamten Universität) .

DIE LINKE. SDS Heidelberg tritt für sozialistische, demokratische und ökologische Hochschule an. Unser Wahlprogramm findet ihr weiter unten im Text, zu dem sind wir in der Wahlwoche an allen drei Tagen an Ständen im Neuenheimer Feld, in Bergheim und in der Altstadt für euch ansprechbar.

Mehr Informationen zu Wahlrecht und Orten der Wahllokale findet ihr auf den Seiten des Studierendenrates.

Wahlprogramm

1. Bezahlbaren Wohnraum
Steigende Mieten vertreiben Menschen aus den Städten, Leben in der Nähe zu Arbeits- oder
Studienplatz wird zum Luxus. Der Wohnungsmarkt dient den Gewinninteressen und nicht der
Allgemeinheit. Solange er in privater Hand bleibt, wird es Wohnungsnot geben, denn gebaut und
vermietet wird nicht nach Bedürfnissen, sondern nach Profit. Auf lokaler und überregionaler Ebene
sind wir in Initiativen aktiv und fordern: Soziale Mieten und faire Verträge, Ausbau von sozialem
Wohnungsbau und Enteignung von großen Immobilienkonzernen mit Überführung in
gemeinschaftliches Eigentum. Der StuRa bietet Möglichkeiten sich für eine Verbesserung
einzusetzen. Über Entsendung von Vertreter*innen in Gremien des Studierendenwerkes wollen wir
mehr Wohnheimplätze zu besseren Konditionen erwirken, durch Vernetzung mit anderen
Studischaften und Mieter*innenvereinen können wir ein breites Netzwerk aufbauen, dass auf die
Straße trägt: „Wohnen ist ein Menschenrecht – Kein Spekulationsobjekt!“
2. Arbeitskämpfe organisieren!
Das Studierendenwerk zeigte, dass es Studis nur unter unwürdigen Verträgen anstellen
konnte. Da die Beschäftigten gegen die ungerechten Bedingungen protestiert haben, wurden ihre
Verträge nicht verlängert. Das nehmen wir nicht hin. Der SDS wird sich weiterhin für gerechte
Arbeitsbedingungen einsetzen. Über das Sozialreferat haben wir uns bereits für eine Verbesserung
der Lage eingesetzt und machen uns auch weiter stark für die Rechte von Hiwis, Arbeitskräften in
Mensa, Verwaltung und Mittelbau. Es braucht eine Ausweitung von Beratungsstellen für von
Arbeitsrechtsverstößen Betroffenen. Die Uni soll keine Arbeiter*innen mehr befristet einstellen und sich
gemeinsam mit den Gewerkschaften für eine Verbesserung der Tarifverträge einsetzen. Wir wollen, dass die Uni bei
Verträgen mit Zulieferfirmen soziale Aspekte beachtet. Als Sozialist*innen stellen wir klar: „Kampf
allem Lohndumping! Gute Löhne für Alle!“
3. Privatisierung stoppen!
Das Bildungswesen ist unterfinanziert – Überfüllte Hörsäle und Tutorien, marode Gebäude und
mangelnde Kapazitäten bei Praktika und Co. Statt ausreichender Finanzierung von staatlicher Seite
werden Hochschulen zunehmend von Mitteln aus der Privatwirtschaft finanziert. Dies bringt die Freiheit von Forschung und Lehre in Gefahr. Wir wollen kein
Sponsoring von Hörsälen, Lehrstühlen oder Wissenschaftseinrichtungen, wir wollen nicht, dass die
Uni bei der Kooperation mit der Wirtschaft ethische Normen außer Acht lässt. Genauso wenig
vertretbar sind Privatisierungen von Einrichtungen des Studierendenwerkes oder Lehr- und
Pädagogikangeboten. Gemeinsam mit progressiven Studis und Dozierenden wollen wir uns für eine Erhöhung
der Bildungsetats und einen Wandel hin zu einer unabhängigen Wissenschaftslandschaft einsetzen:
„Für Freiheit von Forschung und Lehre!“
4. Soziales an die Uni!
Bildung ist keine Ware, sondern ein Menschenrecht. Sie muss für alle Personen zugänglich sein. Seit Jahren
nehmen aber die Kosten rund um das Studium zu. Hin zu kommen Studiengebühren für
Zweitstudierende und Personen aus dem Nicht-EU Ausland. Auf Bundesebene setzen wir uns für ein
elternunabhängiges, ausreichend hohes Studienhonorar ein, das das bürokratische BAföG mit viel
zu geringen Regelsätzen ersetzen soll. In Heidelberg haben wir über den StuRa bereits
Demonstrationen gegen die von der Landesregierung eingeführten rassistischen Studiengebühren
organisiert, die wir ebenso wie Kosten für ein Zweitstudium konsequent ablehnen. Dazu fordern wir
eine kostenlose, ganztägige Kinderbetreuung und Beratungsstellen für Studierende mit Kind ein.
Über die Gründung eines Verkehrsbündnis möchten wir ein möglichst günstiges Semesterticket
erwirken. Langfristig fordern wir einen kostenlosen ÖPNV. „Bildung für Alle, und zwar um sonst!“
5. Für einen linken Feminismus!
Feminismus geht uns alle an! Egal ob Unterschiede bei der Bezahlung, Vorurteile bei der Berufswahl,
sexuelle Gewalt oder bei Diskriminierung von trans Personen. Dem wollen wir einen Linken
Feminismus entgegensetzen. Das heißt nicht nur, stereotype Zuschreibungen, Objektifizierung und
sexualisierte Gewalt in allen Formen zu bekämpfen. Er heißt auch, für gleiche Löhne und körperliche
Selbstbestimmung zu kämpfen und Reproduktionsarbeit wie Kinderpflege, Kochen, Putzen als Arbeit
anzuerkennen! Gerade diese grundlegende Arbeit gilt immer noch als wertlos und Aufgabe von Frau, FEMME, nicht binäre Person.
Bei unserem Kampf sind wir stets queer und solidarisch mit LGBTQI*, denn Feminismus ist intersektional!
Gemeinsam gegen die Norm. An der Hochschule wollen wir Frauen* , Femmes, nicht-binäre Personen in der Wissenschaft
unterstützen, mit dem StuRa Projekte gegen Diskriminierung bzw. sexualisierte Gewalt fördern und die
Einrichtung von geschlechtsneutralen sanitären Einrichtungen durchsetzen. „Gegen
Patriarchat und Kapital – Frauenkampf Intersektional!“
6. Freiräume verteidigen!
Wir sehen die Universitäten als Ausgangspunkte für eine progressive Alternative. Hochschulen sollen
Orte sein, an denen neue, zukunftsweisende Lebens-, Wirtschafts- und Verwaltungsmodelle erprobt
werden können. Wir wollen unsere Persönlichkeit frei von bürokratischen und ökonomischen
Repressalien erkennen und ausleben können. Mit unserer Unterstützung hat der StuRa bereits
selbstverwaltete Wohnungsprojekte wie das Collegium Academicum unterstützt. In Zukunft wollen wir
uns gegenüber der Uni für mehr Raumnutzungsmöglichkeiten und freie Bewerbung von
studentischen Events einsetzen. In der Stadt Heidelberg setzen wir uns über unsere
Studierendenvertretung für die Erkämpfung von Rechten der jungen Generation ein: Keine
Sperrzeiten in der Altstadt! Abschaffung von Sperrzeiten in der Altstadt, Stresserbeleuchtung an der
Neckarwiese und Videoüberwachung. Stattdessen ein autonomes Zentrum ohne Konsumzwang. „Für
eine lebendige Stadt!“
7. Selbstbestimmtes Studium!
Die marktradikale Verwüstung der Unis in den letzten Jahrzehnten ist voll geglück. Das Ziel: Studis
gefügig machen, Bulimielernen, Konservierung der Klassenverhältnisse durch strukturelle
Benachteiligung sozial Schwächerer. Wir brauchen keine alten, weißen Männer, die uns
vorschreiben, wie wir zu lernen haben! Anwesenheitspflicht, Regelstudienzeit,
Zwangsexmatrikulation, Prüfungsdruck, Begrenzung von Prüfungsversuchen und Attestpflicht
überhaupt sind allesamt abzuschaffen! Klausuren sollen anonym, Prüfungen leicht anzumelden und
Tutorien besser finanziert sein! Wir brauchen endlich mehr Onlinevorlesungen, denn man selbst
entscheidet, wo und wie man am besten lernt. Darüber hinaus verlangen wir erweiterte Möglichkeiten
für studentische Seminare, mehr Lernräume, größere Wahlfreiheit im Studium und eine sinnvolle
Reform der Lehramtsstudiengänge. Vieles davon lässt sich durch Beschlüsse in Fakultätsräten und
Senat umsetzen. „Gehen wir es gemeinsam an!“
8. Bildung für Alle!
Menschen mit Behinderungen, Geflüchtete oder Arbeiter*innenkinder – Für viele ist der Alltag an der
Uni nicht immer ganz so leicht. Reißen wir alle Barrieren, die ein gutes gerechtes und für alle
zugängliches Studium verhindern, ein! Für beeinträchtigte Menschen verlangen wir ausnahmslose
Barrierefreiheit und Bereitstellung von Lehrinhalten im Internet.
Geflüchtete müssen von der Uni stärker bei ihrer Ankunft in Deutschland und an der Hochschule
unterstützt werden – Diskriminierende Studiengebühren für Nicht-EU-Ausländer*innen müssen
wegfallen. Stattdessen braucht es einfacherer Zugangsvoraussetzungen, unkompliziertere
Anerkennung von ausländischen Abschlüssen und besseren Zugang zu Sprachkursen. Darüber
hinaus machen wir uns stark für die erweiterte Anerkennung von Berufsausbildungen als
Zugangsvoraussetzungen zu einem Studium – Das klassische Abitur darf nicht der einzige mögliche
Weg sein. „Studieren – Gemeinsam statt Einsam!“
9. Nachhaltige Universitäten schaffen!
Der Report des Weltklimarats zeigt, dass wir nur noch bis 2030 Zeit haben, den Kollaps zu stoppen.
Es braucht ein Umdenken weg vom kapitalistischen System, das Mensch und Umwelt außer Acht
lässt. Wir solidarisieren uns mit Initiativen wie FFF, die die Notwendigkeit eines Handelns
klarmachen. Hochschulen müssen eine Vorreiterrolle bei der Eindämmung der drohenden
Katastrophe werden. Im Senat wollen wir eine starke Nachhaltigkeitsklausel durchsetzen, die
Forschung an Technologien und die Einrichtung von Lehrstühlen in dieser Richtung fördert. Zudem
sollte die Uni auf Müllvermeidung und (ohne Forschung zurückzufahren) auf nachhaltiges
Ressourcenmanagement achten. In der Mensa sollen ohne Verteuerung des Angebots mehr vegane
und ökologische Gerichte angeboten werden. Im StuRa wollen wir ökologische Studi-Initiativen
unterstützen und uns auf städtischer Ebene für mehr Radwege und einen ticketfreien ÖPNV
einsetzen. Für uns gilt: „System Change – Not Climate Change!“
10. Studentische Demokratie stärken!
Die Uni ist eine Oligarchie! Uns wird echte Mitbestimmung vorenthalten. So dürfen wir uns als StuRa
oft nicht zu Themen wie Wohnungsmarkt, Geflüchteten oder Ökologie äußern – Denn das habe nichts
mit Studierenden zu tun. Doch diese Themen gehen uns alle etwas an, deswegen fordern wir ein
Allgemeinpolitisches Mandat. Auf Ebene der Länder und des Bundes brauchen wir gesetzliche,
studentische Gremien wie in Österreich. Auch was die Prozesse an unserer Uni angeht, werden
demokratische Rechte von Studis beschnitten. Im Senat, dem höchsten Gremium der Uni, haben
Studis gerade einmal 10% der Sitze – Obwohl wir die weitaus größte Statusgruppe bilden. Wir wollen
die Entscheidungsgewalt von Rektorat und Hochschullehrer*innen beenden, fordern mehr
basisdemokratische Elemente und eine paritätische Besetzung aller Unigremien Diese müssen
öffentlich tagen, denn Entscheidungsprozesse gehören bis auf wenige Ausnahmen, wie
Personalentscheidungen, nicht hinter verschlossene Türen. „Uni von Unten!“
11. Rassismus bekämpfen!
Rassismus ist überall: Ob restriktive Abschiebungspraxis, eine EU Politik, die Menschen im
Mittelmeer ertrinken lässt, Naziaufmärsche oder Diskriminierung im Alltag. Als Studierende haben wir
den Auftrag, uns gegen Rassismus und Nationalismus, für eine solidarische und offene
Gesellschaft einzusetzen. Über den StuRa möchten wir Geflüchtete unterstützen und Gruppen
finanziellen und ideellen Beistand leisten, die sich gegen Rechts engagieren. Im Zuge dessen wollen
wir das Antirassismus-Referat bei seiner Arbeit unterstützen. Die Uni Heidelberg muss klar dem
Antisemitismus entgegentreten und im Zuge dessen auch ihre Rolle im Nationalsozialismus
aufarbeiten. Die Uni als ganzes muss ein Zeichen setzen und darf rechtsextremen Gedankengut von
Burschenschaften, Identitäre Bewegung und AfD keinen Platz geben. Wer Nationalismus und
Rassimus predigt hat an einer Hochschule als Ort des Miteinanders nichts zu suchen!
„Siamo tutti antifascisti!“
12. Hochschulen für den Frieden
Waffen schaffen keinen Frieden! Der SDS setzt sich für eine friedliche Gesellschaft ein. Darum
kämpfen wir für die Zivilklausel, die militärische Forschung an der Uni unterbindet. Anstatt
Steuergelder dafür auszugeben oder mit Rüstungskonzern zu kooperieren, sollte die Uni
Konfliktforschung betreiben um nach Wegen zu suchen, Kriege zu beenden. Das ist keine
Einschränkung der Forschungsfreiheit, sondern ein klares Bekenntnis zu der im Grundgesetz
verankerten Friedensfinalität. Dank eurer Unterstützung konnten wir die Zivilklausel bereits im StuRa
durchsetzen. Nun gilt es, gemeinsam Druck auszuüben um eine Zivilklausel durch einen Beschluss
im Senat bindend werden zu lassen. Zusätzlich wollen wir über den StuRa studentische Initiativen
fördern, die sich mit Friedensthemen beschäftigen. Wir wissen, dass nur gesellschaftlicher Druck
diejenigen, die von solcher Kriegspolitik profitieren, zum Handeln bewegen wird: „Nie wieder
Faschismus, nie wieder Krieg!“