BLACK LIVES MATTER!

+++ Black Lives Matter! +++Heute waren wir auf der „Black Lives Matter“-Demo in #Mannheim. Wir fordern das Ende von #Polizeigewalt gegen Minderheiten in den #USA, aber auch in #Deutschland. Auch hier gibt es Polizeigewalt gegenüber marginalisierten Gruppen. Ein Beispiel ist Amad A. Der Kurde wurde unrechtmäßig verhaftet und ist dann im Gefängnis unter mysteriösen Umständen verbrannt. Er soll angeblich seine brandfeste Matratze angezündet haben und dann Selbstmord begangen haben. Seine Unschuld

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Bericht zur Demo gegen das Polizeiaufgabengesetz

Letzten Samstag demonstrierten 1.300 Menschen – darunter auch der SDS Heidelberg – in Stuttgart gegen das neue Polizeiaufgabengesetz. Es sieht unter anderem die Unendlichkeitshaft vor, die es der Polizei ermöglicht „Gefährder“ auch ohne zeitliche Begrenzung zu inhaftieren, oder eine neue Ausstattung der Polizei, zu der auch Handgranaten zählen. Im Herbst plant die grün-schwarze Landesregierung das Gesetz zu beschließen. Die Demo verlief weitestgehend friedlich, lediglich am Platz der Schlusskundgebung

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Solidarität mit unseren französischen Kommiliton*innen!

Studierende in Frankreich protestieren vielerorts durch Sitzblockaden gegen eine Änderung des Hochschulgesetzes. Diese „Reform“ erschwert künftig den Zugang zu Studienplätzen, indem sie das bisher geltende Losverfahren durch ein Verteilungsverfahren mit Numerus Clausus ersetzt. Zudem sollen Studis zukünftig in Briefform ihre Motivation für die Wahl des Studienfaches darlegen. Eine ideologische Vorauswahl der Bewerber*innen wird befürchtet. Auch solidarisieren sich die Studis mit den streikenden

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Polizei verprügelt gegendemonstranten bei demo von türkischen ultranationalisten

Am 29.10. demonstrierten ca. 200 türkische Nationalisten am Alten Messplatz in Mannheim unter dem Motto „Solidarität mit der Türkei“.Auf der von der Erdoğan-nahen Partei AD-Demokraten angemeldeten Demo wurden auch Fahnen der rechtsextremen MHP gesichtet. Wolfsgrüße der türkischen, neonazistischen Gruppe „Graue Wölfe“ wurden gezeigt.Am Rande der Kundgebung sammelte sich eine Gruppe von Demokrat*innen, Antifaschist*innen und Kurd*innen zur Gegendemo, die sofort von der Polizei eingekesselt

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ZUR POLIZEIGEWALT BEI G20

Allen, die immer wieder von der sog. freiheitlich-demokratische Grundordnung schwadronieren, soll eins gesagt sein, was einst die Kommunisten im Parlamentarischen Rat zur Verabschiedung des Grundgesetzes sagten, als sie ihre Unterschrift verweigerten: „[…] Es wird jedoch der Tag kommen, da wir Kommunisten dieses Grundgesetz gegen die verteidigen werden, die es angenommen haben!“ Warum fragt keiner den Einsatzleiter Dudde, die Polizei, den Innensenator Grote, den Bürgermeister Olaf Scholz

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