Bericht zur Demo gegen das Polizeiaufgabengesetz

Letzten Samstag demonstrierten 1.300 Menschen – darunter auch der SDS Heidelberg – in Stuttgart gegen das neue Polizeiaufgabengesetz. Es sieht unter anderem die Unendlichkeitshaft vor, die es der Polizei ermöglicht „Gefährder“ auch ohne zeitliche Begrenzung zu inhaftieren, oder eine neue Ausstattung der Polizei, zu der auch Handgranaten zählen. Im Herbst plant die grün-schwarze Landesregierung das Gesetz zu beschließen. Die Demo verlief weitestgehend friedlich, lediglich am Platz der Schlusskundgebung

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Solidarität mit unseren französischen Kommiliton*innen!

Studierende in Frankreich protestieren vielerorts durch Sitzblockaden gegen eine Änderung des Hochschulgesetzes. Diese „Reform“ erschwert künftig den Zugang zu Studienplätzen, indem sie das bisher geltende Losverfahren durch ein Verteilungsverfahren mit Numerus Clausus ersetzt. Zudem sollen Studis zukünftig in Briefform ihre Motivation für die Wahl des Studienfaches darlegen. Eine ideologische Vorauswahl der Bewerber*innen wird befürchtet. Auch solidarisieren sich die Studis mit den streikenden

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