Bericht zur Demo gegen das Polizeiaufgabengesetz

Letzten Samstag demonstrierten 1.300 Menschen – darunter auch der SDS Heidelberg – in Stuttgart gegen das neue Polizeiaufgabengesetz. Es sieht unter anderem die Unendlichkeitshaft vor, die es der Polizei ermöglicht „Gefährder“ auch ohne zeitliche Begrenzung zu inhaftieren, oder eine neue Ausstattung der Polizei, zu der auch Handgranaten zählen. Im Herbst plant die grün-schwarze Landesregierung das Gesetz zu beschließen. Die Demo verlief weitestgehend friedlich, lediglich am Platz der Schlusskundgebung

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Gegen Polizeipräsenz auf dem Fusion Festival!

Die Studierendenzeitung RUPRECHT ließ uns in ihrer Juniausgabe im Rahmen eines Pro und Contra zum Thema Polizeipräsenz auf Musikfestivals zu Wort kommen. Den Artikel unseres Genossen wollen wir euch nicht vorenthalten. Deutschland sieht einem beunruhigenden Trend entgegen: NSU 2.0 ist nur das jüngste Beispiel des Verwachsens von rechter Ideologie und dem Sicherheitsapparat. Die Bespitzelung staatskritischer Menschen, der NSU-Skandal oder die Gewalt an Geflohenen durch Sicherheitsfirmen zeigen:

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Polizei verprügelt gegendemonstranten bei demo von türkischen ultranationalisten

Am 29.10. demonstrierten ca. 200 türkische Nationalisten am Alten Messplatz in Mannheim unter dem Motto „Solidarität mit der Türkei“.Auf der von der Erdoğan-nahen Partei AD-Demokraten angemeldeten Demo wurden auch Fahnen der rechtsextremen MHP gesichtet. Wolfsgrüße der türkischen, neonazistischen Gruppe „Graue Wölfe“ wurden gezeigt.Am Rande der Kundgebung sammelte sich eine Gruppe von Demokrat*innen, Antifaschist*innen und Kurd*innen zur Gegendemo, die sofort von der Polizei eingekesselt

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