Bericht zur Demo gegen das Polizeiaufgabengesetz

Letzten Samstag demonstrierten 1.300 Menschen – darunter auch der SDS Heidelberg – in Stuttgart gegen das neue Polizeiaufgabengesetz. Es sieht unter anderem die Unendlichkeitshaft vor, die es der Polizei ermöglicht „Gefährder“ auch ohne zeitliche Begrenzung zu inhaftieren, oder eine neue Ausstattung der Polizei, zu der auch Handgranaten zählen. Im Herbst plant die grün-schwarze Landesregierung das Gesetz zu beschließen. Die Demo verlief weitestgehend friedlich, lediglich am Platz der Schlusskundgebung

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Freiheit für das Internet

Das Europäische Parlament hat  am Dienstag eine neue Urheberrechtsreform beschlossen. Statt Autoren, Musikern oder anderen Künstlern zu nützen, wird diese vor allem die Marktdominanz großer Medienkonzerne ausbauen. Diejenigen, die durch ihre Kreativität neue Werte schaffen profitieren von den Änderungen kaum. Stattdessen wird es durch Artikel 12/16 der EU-Richtlinie den Mitgliedsstaaten ermöglicht, durch Gesetze die Beteiligung von Verlagen an den Verwertungsrechten von Werken zu sichern

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