Stellungnahme Landtagsanfrage Afd

Makabre Anfrage von Christina Baum (AfD) an die Landesregierung zur „Verfassungsfeindlichkeit“ des SDS Am 10.09. stellte die faschistische AfD durch ihre Abgeordnete Christina Baum eine Kleine Anfrage an die Landesregierung. Die Anfrage strotzt von Falschbehauptungen und Verzerrungen sowie antidemokratischer Propaganda. So behauptet Frau Baum fälschlicherweise der SDS Heidelberg würde vom reaktionären Verfassungsschutz beobachtet werden. Auch wirft sie dem StuRa vor, dass dieser mit uns

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Bericht zur Demo gegen das Polizeiaufgabengesetz

Letzten Samstag demonstrierten 1.300 Menschen – darunter auch der SDS Heidelberg – in Stuttgart gegen das neue Polizeiaufgabengesetz. Es sieht unter anderem die Unendlichkeitshaft vor, die es der Polizei ermöglicht „Gefährder“ auch ohne zeitliche Begrenzung zu inhaftieren, oder eine neue Ausstattung der Polizei, zu der auch Handgranaten zählen. Im Herbst plant die grün-schwarze Landesregierung das Gesetz zu beschließen. Die Demo verlief weitestgehend friedlich, lediglich am Platz der Schlusskundgebung

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