Solidarität mit unseren französischen Kommiliton*innen!

Studierende in Frankreich protestieren vielerorts durch Sitzblockaden gegen eine Änderung des Hochschulgesetzes. Diese „Reform“ erschwert künftig den Zugang zu Studienplätzen, indem sie das bisher geltende Losverfahren durch ein Verteilungsverfahren mit Numerus Clausus ersetzt. Zudem sollen Studis zukünftig in Briefform ihre Motivation für die Wahl des Studienfaches darlegen. Eine ideologische Vorauswahl der Bewerber*innen wird befürchtet. Auch solidarisieren sich die Studis mit den streikenden

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Allgemeinpolitisches Mandat erhalten!

Der baden-württembergische Landtag hat am 7. März das neue Landeshochschulgesetz (LHG) verabschiedet. Bisher hieß es im LHG noch: „Im Rahmen der Erfüllung ihrer Aufgaben nimmt die Studierendenschaft ein politisches Mandat wahr“. Dieser Satz wurde nun in der novellierten Fassung gestrichen. Doch was bedeutet diese Veränderung konkret für die Studierenden? Die studentische Vertretung benötigt ein (allgemein-)politisches Mandat, um auf Themen wie Wohnungsnot, überteuerter ÖPNV und den

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Demo zum Internationalen Frauen*kampftag

Letzte Woche zum Internationalen Frauenkampftag haben wir gezeigt, für was für einen Feminismus wir stehen: Nicht für einen, der sich nur auf Frauenquoten in Aufsichtsräten konzentriert (welche ohnehin nur einer privilegierten Oberschicht zugute kommen), sondern für einen linken und solidarischen, welcher aktiv an Arbeitskämpfen teilnimmt und auch nicht davor zurückschreckt, die soziale Frage zu stellen! Ob Ankämpfen gegen sexuelle Gewalt, mangelnde Partizipation in der Wissenschaft,

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Frauenkampf International!

Gestern fanden anlässlich des Internationalen Frauenkampftages weltweit Proteste für mehr Gleichberechtigung und Anerkennung statt. In Spanien waren es rund fünf Millionen Menschen. Die Arbeitnehmer*innenverbände hatten Frauen nicht nur dazu aufgerufen, von ihren Arbeitsplätzen fernzubleiben, sie sollten auch für einen Tag die Hausarbeit niederlegen. Die Reproduktionsarbeit (Kinder großziehen, Kochen, Putzen…) wird in der kapitalistischen Produktionsweise hauptsächlich durch den weiblichen

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Solidarität mit AFRIN – DEMO IN MANNHEIM

Heute demonstrierten in Mannheim über 800 Menschen unter dem Motto „Solidarität mit Afrin“ gegen die türkische Militäroperation Olivenzweig und deutsche Waffenexporte in die Türkei.Vor fast 6 Wochen begann das Erdoğan-Regime mit dem völkerrechtswidrigen Angriff auf die nordsyrische Stadt Afrin in der autonomen kurdischen Region Rojava. Die Bilanz liegt bisher bei allein 112 zivilen Opfern, darunter 23 Kindern.Besonders brisant: Bei der Offensive werden deutsche Panzer vom Typ Leopard

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Polizei verprügelt gegendemonstranten bei demo von türkischen ultranationalisten

Am 29.10. demonstrierten ca. 200 türkische Nationalisten am Alten Messplatz in Mannheim unter dem Motto „Solidarität mit der Türkei“.Auf der von der Erdoğan-nahen Partei AD-Demokraten angemeldeten Demo wurden auch Fahnen der rechtsextremen MHP gesichtet. Wolfsgrüße der türkischen, neonazistischen Gruppe „Graue Wölfe“ wurden gezeigt.Am Rande der Kundgebung sammelte sich eine Gruppe von Demokrat*innen, Antifaschist*innen und Kurd*innen zur Gegendemo, die sofort von der Polizei eingekesselt

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Unfassbar! Es gab in den vergangenen Jahren tausende Angriffe auf Geflüchtete und ihre Unterkünfte, über 3500 JEDES Jahr. Das ist Terror! (Spiegel Online, 26.02.2017, Rechte Gewalt) So viel also zur inneren Sicherheit Herr De Maiziere! Eine Gruppe von rechten Spinnern von der gefährlichen Identitäten Bewegung, die mit der AfD und Reichsbürgern gut vernetzt sind, haben auf dem Mittelmeer versucht die Rettung von Ertrinkenden zu behindern und will diese sterben lassen. Und De Maiziere

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GEDANKEN ZUM TERRORANSCHLAG IN CHARLOTTESVILLE

Wir gedenken am heutigen traurigen Morgen den Opfern des gestrigen feigen faschistischen #Terroranschlag -es in #Charlottesville (USA). Im Rahmen der Proteste gegen den Neonazi-#Fackelmarsch ist es zu heftigen Zusammenstößen zwischen den Nazis und Antifaschist*innen gekommen. Die Situation eskalierte, als der 20-jährige #Nazi James Alex Fields Jr. aus #Maumee, Ohio, USA mit seinem Auto absichtlich in die Menge der Gegendemostrant*innen raste.Dabei

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ZUR POLIZEIGEWALT BEI G20

Allen, die immer wieder von der sog. freiheitlich-demokratische Grundordnung schwadronieren, soll eins gesagt sein, was einst die Kommunisten im Parlamentarischen Rat zur Verabschiedung des Grundgesetzes sagten, als sie ihre Unterschrift verweigerten: „[…] Es wird jedoch der Tag kommen, da wir Kommunisten dieses Grundgesetz gegen die verteidigen werden, die es angenommen haben!“ Warum fragt keiner den Einsatzleiter Dudde, die Polizei, den Innensenator Grote, den Bürgermeister Olaf Scholz

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BUNDESTAG BESCHLIESST EHE FÜR ALLE

Ein historischer Tag für die queere Community in Deutschland: Der Bundestag hat heute kurz vor 10 Uhr mit einer Mehrheit von 393 von 623 Stimmen das Gesetz zur Öffnung der Ehe für Alle beschlossen.Damit wurde der Jahrzehnte lange politische Kampf unzähliger Aktivist*innen endlich belohnt und der deutsche Gesetzgeber ist endlich Willens, sich dem Puls der Zeit zu beugen und von der so im Grundgesetz nicht angelegten hetero-normativen Auslegung des Begriffs Ehe abstand zu nehmen. Dies macht

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