Bewertung und Klage

HINTERGRÜNDE

Das Innenministerium hat auf Anfrage erklärt, die Ursache für den Einsatz des Spitzels „Brenner“ sei der Fund von „sieben gebrauchsfertigen Brandsätzen“ gewesen. Dies ist aus mehreren Gründen klar als Schutzbehauptung zu erkennen.

Zum einen fand der erwähnte Fund, wie aus der Stellungnahme des Innenministeriums hervorgeht, im Herbst 2009 statt. Also genau zu der Zeit, als „Brenner“ das erste Mal an der Uni Heidelberg auftrat und ein knappes halbes Jahr nachdem er sich in Stuttgart zum ersten Mal als „Simon Brenner“ vorgestellt hatte.

Außerdem wurden besagte „Brandsätze“ nicht etwa in Heidelberg, sondern in einer weit entfernten Gemeinde gefunden. Ein Zusammenhang zur Heidelberg linken Szene besteht ganz offensichtlich nicht.

Warum aber behauptet das Innenministerium das? Laut Polizeigesetz darf ein Verdeckter Ermittler nur eingesetzt werden, wenn Verdacht auf eine „Straftat mit erheblicher Bedeutung“ besteht (§22 POlG). Da dies in Heidelberg offensichtlich nicht der Fall ist, wird der Fund der „Brandsätze“ vorgeschoben, um dem Spitzel-Einsatz den Anschein von Rechtmäßigkeit zu geben. In Wahrheit sollte hier aber kein Verbrechen aufgeklärt, sondern ein Querschnitt der Heidelberger Szene erstellt werden. Offenbar haben die Konservativen immernoch solche Angst vor dem „Sympathisantensumpf des Terrorismus“ (Hans Filbinger), den sie an den Universitäten vermuten, dass sie meinen sich einfach über bestehendes Recht hinwegsetzen zu können.

Ganz offensichtlich wurde hier gegen das Trennungsgebot von Geheimdienst und Polizei und gegen das Polizeigesetz verstoßen.

AUFKLÄRUNG

Vor der Landtagswahl 2011 haben SPD und Grüne, allen voran der Abgeordnete Hans-Ulrich Sckerl, Aufklärung in der Sache „Brenner“ gefordert.

Nachdem die Grünen nun aber selbst an der Regierung sind und die SPD das Innenministerium besetzt hat, ist davon nichts mehr zu hören.

Der grün-roten Landesregierung muss klar sein, dass sie, wenn sie weiter die Hintergründe des Spitzel-Einsatzes verschleiert, den Spitzel zu ihrem Spitzel macht.

Wir fordern daher eine unverzügliche, restlose Aufklärung des Falls „Brenner“.