Spitzel Simon Brenner

Der Vorfall

Von April bis Dezember 2010 wurden wir und andere Gruppen in und um Heidelberg von einem Spitzel des Landeskriminalamts (LKA) überwacht, der sich Simon Brenner nannte.

Er drang systematisch nicht nur in Gruppen, sondern auch in das Privatleben einzelner Personen ein und sammelte Informationen über deren Leben und auch über deren FreundInnen, Familie und MitbewohnerInnen.

Enttarnt wurde er eher zufällig. Im Sommerurlaub, den er mit seinen wahren Freunden und seiner Freundin verbrachte, begegnete er einer ehemaligen Heidelbergerin, der er als Polizist vorgestellt wurde. Dieser begegnete er am 11. Dezember in Heidelberg wieder, was zu seiner Enttarnung führte.

 

Bewertung und Klage

Hintergründe:
Das Innenministerium hat auf Anfrage erklärt, die Ursache für den Einsatz des Spitzels „Brenner“ sei der Fund von „sieben gebrauchsfertigen Brandsätzen“ gewesen. Dies ist aus mehreren Gründen klar als Schutzbehauptung zu erkennen.

Zum einen fand der erwähnte Fund, wie aus der Stellungnahme des Innenministeriums hervorgeht, im Herbst 2009 statt. Also genau zu der Zeit, als „Brenner“ das erste Mal an der Uni Heidelberg auftrat und ein knappes halbes Jahr nachdem er sich in Stuttgart zum ersten Mal als „Simon Brenner“ vorgestellt hatte.

Außerdem wurden besagte „Brandsätze“ nicht etwa in Heidelberg, sondern in einer weit entfernten Gemeinde gefunden. Ein Zusammenhang zur Heidelberg linken Szene besteht ganz offensichtlich nicht.

Warum aber behauptet das Innenministerium das? Laut Polizeigesetz darf ein Verdeckter Ermittler nur eingesetzt werden, wenn Verdacht auf eine „Straftat mit erheblicher Bedeutung“ besteht (§22 POlG). Da dies in Heidelberg offensichtlich nicht der Fall ist, wird der Fund der „Brandsätze“ vorgeschoben, um dem Spitzel-Einsatz den Anschein von Rechtmäßigkeit zu geben. In Wahrheit sollte hier aber kein Verbrechen aufgeklärt, sondern ein Querschnitt der Heidelberger Szene erstellt werden. Offenbar haben die Konservativen immernoch solche Angst vor dem „Sympathisantensumpf des Terrorismus“ (Hans Filbinger), den sie an den Universitäten vermuten, dass sie meinen sich einfach über bestehendes Recht hinwegsetzen zu können.

Ganz offensichtlich wurde hier gegen das Trennungsgebot von Geheimdienst und Polizei und gegen das Polizeigesetz verstoßen.

Aufklärung:
Vor der Landtagswahl 2011 haben SPD und Grüne, allen voran der Abgeordnete Hans-Ulrich Sckerl, Aufklärung in der Sache „Brenner“ gefordert.

Nachdem die Grünen nun aber selbst an der Regierung sind und die SPD das Innenministerium besetzt hat, ist davon nichts mehr zu hören.

Der grün-roten Landesregierung muss klar sein, dass sie, wenn sie weiter die Hintergründe des Spitzel-Einsatzes verschleiert, den Spitzel zu ihrem Spitzel macht.

Wir fordern daher eine unverzügliche, restlose Aufklärung des Falls „Brenner“.

 

Die Person Simon Brenner

Aussehen:

Der Spitzel auf dem Sommerfest der Heidelberger LINKEN am 12. Juni 2010

„Simon Brenner“ ist zwischen 1,70m und 1,80m groß und etwa 25 Jahre alt. Während seiner Zeit in Heidelberg trug er seine dunklblonden Haare etwa schulterlang und hatte auffällige Koteletten.

Seine Kleidung war immer sportlich. So gut wie immer trug er ein T-Shirt und dazu Jeans oder kurze Sporthosen. Um den Hals trug er stets eine Holzperlenkette mit einem Ring.

 

Persönlichkeit:
„Brenner“ war auffallend freundlich und hilfsbereit. Er war immer sehr offen für neue Bekanntschaften und lernte daher sehr schnell sehr viele Leute kennen. Seine Hilfsbereitschaft ging so weit, dass sie den betreffenden Personen oft schon unangenehm war.

Er war sehr sportlich und war stets mit dem Fahrrad unterwegs. Er hatte auch keine Probleme damit, die Strecke von Leimen nach Heidelberg (etwa 8km) mehrmals am Tag mit dem Rad zurück zu legen. Neben dem Radfahren kletterte er oft.

Wohnung:
Der Spitzel wohnte in einer Wohnung in einem Mehrfamilienhaus in der Königsberger Straße 35 in Leimen. Ein SDS-Mitglied, das einmal dort war, beschreibt die Wohnung folgendermaßen: ein Zimmer, Couch, Schrank, Küchenzeile, keine Bücher, keine privaten Fotos, nur ein paar Postkarten und zwei leere Flaschen Rum.

Angebliche Herkunft:
Der Spitzel gab an, aus Bad Säckingen im Landkreis Waldshut zu stammen. Dort hätte er eine Schlosserlehre im Betrieb seines Vaters gemacht und danach in einem Erwärmekraftwerk unter Tage gearbeitet.

Er habe aber beschlossen, dies nicht sein ganzes Leben zu tun und sich daher für ein Studium entschieden.

In Bad Säckingen war offenbar auch eine Wohnung (Zeppelinstraße 45) angemietet, das sein Elternhaus darstellen sollte und worüber er auch Post empfing.

Auto:
„Brenner“ fuhr einen älteren, silbernen Nissan Kombi mit dem Kennzeichen WT (Waldshut).

 

Verlauf

Wir haben hier die ganze Geschichte des Einsatzes von „Simon Brenner“ aufgeschrieben, wie sie sich unseres Wissen nach abgespielt hat. An vielen dieser Begebenheiten waren wir selbst beteiligt, manche kennen wir jedoch nur aus zweiter Hand.

Vorgeschichte:

Das erste bekannte Auftreten unter dem Namen „Simon Brenner“ war im Sommer 2009 in einer Karaokebar in Stuttgart. Dort lernte er eine Studentin der SRH kennen, der er sich als zukünftiger Heidelberger Student vorstellte.

In Heidelberg trat er zum ersten Mal am 18. November 2009 auf. An diesem Tag veranstaltate die Universität ihren Infotag für Studieninteressierte. Zu dieser Zeit war der Hörsaal 14 der Neuen Universität im Rahmen des Bildungsstreiks besetzt und die BesetzerInnen veranstalteten dort ihren eigenen Informationstag. „Simon Brenner“ kam dorthin um sich über die Ziele der Hörsaalbesetzung zu informieren.

Kontaktaufnahme:

Am 21. April 2010 veranstalteten wir eine Grillparty zu der wir interessierte Erstsemester einluden. Diese fand in Bergheim auf einer Wiese nahe der OEG-Haltestelle „Gneisenaustraße Süd“ statt.

„Brenner“ kam recht spät dazu, es wurde schon dunkel. Er war in Begleitung einer Kommilitonin, die er kurz vorher kennen gelernt hatte. Er war sofort sehr interessiert, aber nicht aufdringlich. Er nahm haufenweise Informationsmaterial über SDS, Linksjugend und DIE LINKE mit und füllte einen Antrag auf weiteres Material über die Linksjugend aus (s. links).

Da es zu dunkel wurde, ging man gemeinsam in die nahegelegene WG eines SDS-Mitglieds. Von diesem lieh sich „Brenner“ gleich mal ein Buch.

Sommersemester:

„Simon Brenner“ bei der Naziblockade in Berlin-Wedding am 1. Mai 2010

Am Tag nach dem SDS-Grillfest (22.04.) kam „Brenner“ zur Bildungsstreik-WarmUp-Demonstration, bei der er sich direkt als Demo-Ordner anbot.

Am darauffolgenden Tag (23.04.) nahm er gemeinsam mit dem SDS an der Umzingelung des AKW Biblis teil. Er scheute sich auch nicht, schon die SDS-Fahne zu tragen (s. Bild oben rechts). Er wurde gefragt, ob er an der geplanten Berlin-Fahrt des SDS teilnehmen möchte, was er nach kurzer Bedenkzeit bejahte und anbot, mit seinem Auto zu fahren.

Am 31. April brachen wir also in seinem Auto nach Berlin auf, wo wir zusammen in der WG eines Freundes unterkamen. Am 1. Mai blockierten wir zunächst den Naziaufmarsch in Wedding (s. Bild links), besuchten das MyFest in Kreuzberg und schlossen uns dann der Revolutionären Demo an. Den Abend verbrachten wir in der alternativen Kneipe Liberación in Friedrichshain.

Am 2. Mai nahmen wir dann gemeinsam an der Studierendenkonferenz der Linksfraktion (u. a. mit Gesine Lötzsch) teil in deren Anschluss wir zurück nach Heidelberg fuhren.

Vom 15. bis zum 23. Mai fand das jährliche Campus Camp der Kritischen Initiative statt. Auf diesem hielt er sich täglich auf und schlief sogar einige Nächte dort.

Am 9. Juni nahm er an der Bildungsstreik-Demo in Heidelberg teil und verteilte dort Material des SDS.

Am 12. Juni nahm der am Sommerfest des OV Heidelberg der LINKEN teil und stand dort den ganzen Tag am Grill (s. Bild auf vorhergehender Seite).

Anfang Juli nahm er an der Geburtstagsfeier eines SDS-Mitglieds teil.

Am 24. Juli war er beim Sommferfest des KV der LINKEN in Sinsheim.

Am 26. Juli nahm er am „Atomalarm“ vor dem Büro von MdB Lamers (CDU) in Wieblingen teil.

Am 02. August nahm er am Rosa-Luxemburg-Lesekreis des SDS teil und hielt dort ein Referat über das Leben von Rosa Luxemburg.

Am 06. August traf er sich mit der Linksjugend [’solid] Heidelberg in Schwetzingen zum Schwimmen.

Vom 15. bis zum 21. August war er bei einem Klettertraining auf der Schwäbischen Alb.

Am 18. September nahm er an den Protesten gegen den Naziaufmarsch in Sinsheim-Hoffenheim teil.

Vom 27. September bis zum 03. Oktober war er mit Heidelberger AktivistInnen in Brüssel beim NoBorder-Camp, was unter dem Aspekt besonders interessant ist, dass hier ein deutscher Polizist im Ausland im Einsatz war.

Wintersemester:

„Simon Brenner“ am Infotisch der Castorblockade in Berg (Pfalz)

Am 23. Oktober nahm „Brenner“ an den Protesten gegen das Nazizentrum „Rössle“ in Rastatt und Rheinmünster-Söllingen teil.

Am 06. November nahm der Spitzel an der Südblockade des Castors in Berg (Pfalz) teil, an der sich auch organisatorisch beteiligt hatte. Vor Ort leitete er den Infotisch (s. Bild rechts) und stachelte nach der Auflösung der Blockade AktivistInnen an, dem Castor nach Karlsruhe zu folgen und ihn noch einmal zu blockieren.

Am 27. November nahm er an den Protesten gegen den Naziaufmarsch in Sinsheim-Hoffenheim teil.

Am 10. Dezember war „Brenner“ auf Einladung eines SDS-Mitglieds in der Villa Nachttanz, nachdem er sich zuvor per SMS erkundigt hatte, wer alles dort sein wird.

Am 11. Dezember nahm er an einer Critical Mass teil, die er auch selbst mit organisiert hatte. Den Artikel darüber auf Indymedia schrieb er selbst unter dem Pseudonym californication.

Enttarnung:
Am 11. Dezember 2010 war „Brenner“ mir einigen Leuten von der KI bei einem Konzert im Kosmodrom im Pfaffengrund. Dort traf er zufällig auf eine junge Frau, die ihn im Sommer 2009 in Frankreich bei einem Feriencamp kennen gelernt hatte. „Brenner“ war dort privat im Urlaub und im Camp war allgemein bekannt, dass er Polizist war.

Es sprach die junge Frau an um ihr das Versprechen abzunehmen, seine Identität nicht preiszugeben. Als diese das Gespräch abbrach bestand er darauf, sie am nächsten Tag anzurufen. Dabei forderte er sie nochmals auf, nicht zu sagen, dass er Polizist ist. Sie kontaktierte daraufhin eine befreundete KI-Aktivistin.

Abends am 12. Dezember wurde „Simon Brenner“ unter einem Vorwand ins Café Orange (Ingrimstr. 26a, Altstadt) gelockt und zur Rede gestellt.

Nachgeschichte:
Im April 2010 bekam das betreffende SDS-Mitglied ein Paket mit den Büchern, dir er dem Spitzel geliehen hatte. Anbei war ein Brief in dem stand, dass er „Betroffener einer polizeirechtlichen Maßnahme“ gewesen sei und dass „Diese Maßnahme [..] allerdings nicht gegen [ihn] gerichtet [war], sondern [er war] durch diese Maßname unvermeidebar betroffen“. Ein Mitglied der AIHD bekam außerdem einen Brief in dem stand, dass er die Zielperson des Einsatzes gewesen sei.