Stellungnahme Landtagsanfrage Afd

Makabre Anfrage von Christina Baum (AfD) an die Landesregierung zur „Verfassungsfeindlichkeit“ des SDS

Am 10.09. stellte die faschistische AfD durch ihre Abgeordnete Christina Baum eine Kleine Anfrage an die Landesregierung.
Die Anfrage strotzt von Falschbehauptungen und Verzerrungen sowie antidemokratischer Propaganda. So behauptet Frau Baum fälschlicherweise der SDS Heidelberg würde vom reaktionären Verfassungsschutz beobachtet werden. Auch wirft sie dem StuRa vor, dass dieser mit uns zusammen arbeitet. Offenbar weiß die Antragsstellerin nicht, dass sich der StuRa aus Fachschaften und den demokratisch gewählten Listen zusammensetzt, von denen wir derzeit als zweitstärkste Kraft im StuRa vertreten sind. Auch ist ihr scheinbar nicht bekannt, dass der StuRa keinerlei staatliche Mittel bekommt, die gestrichen werden könnten.
In der Anfrage finden sich auch Anschuldigungen an das linke Antirepressionsorgan Rote Hilfe und das Sozialforum Heidelberg.
Fazit: Baum ist entweder unglaublich dumm oder eine dreiste Lügnerin. In jedem Fall ist es aber ihr Ziel studentische Mitbestimmung und demokratische Wahlen an der Uni abzuschaffen sowie progressive Strukturen zu zerschlagen.
Wir sind solidarisch mit unseren Genoss*innen von der Roten Hilfe und unterstreichen ganz klar die ausgezeichnete Arbeit des Sofo HD und des StuRa. Allen muss klar sein: Wer (insbedondere als Studi) die AfD wählt, wählt nicht nur eine faschistische, sexistische, rassistische, homophobe und antisemitische Partei, sondern auch die eigene Entmündigung.

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