Bericht zur Demo gegen das Polizeiaufgabengesetz

Letzten Samstag demonstrierten 1.300 Menschen – darunter auch der SDS Heidelberg – in Stuttgart gegen das neue Polizeiaufgabengesetz. Es sieht unter anderem die Unendlichkeitshaft vor, die es der Polizei ermöglicht „Gefährder“ auch ohne zeitliche Begrenzung zu inhaftieren, oder eine neue Ausstattung der Polizei, zu der auch Handgranaten zählen. Im Herbst plant die grün-schwarze Landesregierung das Gesetz zu beschließen.
Die Demo verlief weitestgehend friedlich, lediglich am Platz der Schlusskundgebung gab es eine Provokationsaktion der örtlichen Polizei gegen Demonstrierende, bei der aus nicht ersichtlichen Gründen auch Pfefferspray eingesetzt wurde.
Wir sagen „Nein!“ zur Militarisierung der Polizei und dem Abbau von Bürger*innenrechten.
Für eine freie, sozialistische Gesellschaft!

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