Stellungnahme Walter Lübke

Seit 2 Tagen steht fest: Der CDU-Politiker Walter Lübke wurde von einem Rechtsterroristen getötet. Das Attentat auf ihn reiht sich ein in eine lange Liste von Angriffen auf Politiker*innen, Aktivist*innen, Migrant*innen, Jüd*innen sowie LGBT-Personen durch rechte Gewalttäter*innen in Deutschland. Seit 1990 kamen bei derartigen Angriffen mindestens 196 Personen ums Leben.

Wir sind entsetzt über das Attentat auf Walter Lübke und sprechen seiner Familie und seinen Bekannten unser tiefes Beileid aus. Gleichzeitig fordern wir eine lückenlose Aufklärung des Falles und wünschen uns, dass nun endlich mehr im Kampf gegen rechte Gewalt getan wird.

Denn spätestens seit den NSU-Morden ist klar: Die staatlichen Sicherheitsorgane sind auf dem rechten Auge blind. Während Nazis in Ostdeutschland in aller Öffentlichkeit Konzerte feiern und dabei verfassungsfeindliche Symbole zeigen, Angriffe auf Migrant*innen, insbesondere Geflüchtete, fast schon Alltag geworden sind und es in Deutschland einen Höchststand an gewaltbereiten Rechtsextremen zu verzeichnen gibt, fokussieren sich Verfassungsschutz und Polizei weiterhin auf Schikane und Repression gegen Linke. Daran muss sich dringend etwas ändern!

Ein weiterer entscheidender Punkt darf bei aller mehr als nur berechtigten Kritik an Verfassungsschutz und Co. jedoch nicht vergessen werden: Der Nährboden für rechten Hass und Gewalt. Die Grenzen des Sagbaren haben sich in den letzten Jahren dramatisch verschoben. Rechtspopulist*innen und solche, die diesen aus strategischen Gründen nach dem Mund reden, machen sich mitschuldig an Gewalt und Terror. Diesem Klima des Hasses gilt es entgegenzuwirken.

Daher möchten wir euch alle dazu aufrufen, an der morgigen Kundgebung gegen Rechtsterrorismus teilzunehmen, die ab 18 Uhr auf dem Bismarckplatz in Heidelberg stattfindet.

Nie wieder Faschismus!

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