Bericht zur Demo gegen das Polizeiaufgabengesetz

Letzten Samstag demonstrierten 1.300 Menschen – darunter auch der SDS Heidelberg – in Stuttgart gegen das neue Polizeiaufgabengesetz. Es sieht unter anderem die Unendlichkeitshaft vor, die es der Polizei ermöglicht „Gefährder“ auch ohne zeitliche Begrenzung zu inhaftieren, oder eine neue Ausstattung der Polizei, zu der auch Handgranaten zählen. Im Herbst plant die grün-schwarze Landesregierung das Gesetz zu beschließen. Die Demo verlief weitestgehend friedlich, lediglich am Platz der Schlusskundgebung

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STIMMT MIT JA BEIM BÜRGER*INNENENTSCHEID!

Gemeinsamer Flugblatttext von dielinke.SDS Heidelberg und Linksjugend [’solid] Heidelberg Wenn die Ochenkopfwiese versiegelt wird, verlieren wir alle. Denn Umwelt gehört uns allen. Ein Rückzugsort vom städtischen Stress, unzählige Tier- und Pflanzenarten, eine Windschneise gegen die Heidelberger Hitze – das steht alles auf dem Spiel. Darum: JA zur Ochsenkopfwiese am 21. Juli! Wir erkennen die Notwendigkeit eines neuen Betriebshofes an. Dafür sind wir zu sehr auf Bus und Bahn angewiesen. Der

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Stellungnahme zur „European Universities Initiative“

SCHLUSS MIT AUSTERITÄT UND KONKURRENZKAMPF! AUSFINANZIERTE BILDUNG FÜR ALLE! PAPIER GEGEN DIE ELITÄREN PROGRAMME DES EUROPÄISCHEN BILDUNGSWESENS „Wenn man keinen Egoismus haben will, dann muß man nicht gegen ihn reden, sondern einen Zustand schaffen, wo er unnötig ist.“ Bertolt Brecht, Über den Egoismus „Das Studium und allgemein das Streben nach Wahrheit und Schönheit ist ein Gebiet, auf dem wir das ganze Leben lang Kinder bleiben dürfen.“ Albert Einstein Im Juni verkündete

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Stellungnahme Walter Lübke

Seit 2 Tagen steht fest: Der CDU-Politiker Walter Lübke wurde von einem Rechtsterroristen getötet. Das Attentat auf ihn reiht sich ein in eine lange Liste von Angriffen auf Politiker*innen, Aktivist*innen, Migrant*innen, Jüd*innen sowie LGBT-Personen durch rechte Gewalttäter*innen in Deutschland. Seit 1990 kamen bei derartigen Angriffen mindestens 196 Personen ums Leben. Wir sind entsetzt über das Attentat auf Walter Lübke und sprechen seiner Familie und seinen Bekannten unser tiefes Beileid

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Gegen Polizeipräsenz auf dem Fusion Festival!

Die Studierendenzeitung RUPRECHT ließ uns in ihrer Juniausgabe im Rahmen eines Pro und Contra zum Thema Polizeipräsenz auf Musikfestivals zu Wort kommen. Den Artikel unseres Genossen wollen wir euch nicht vorenthalten. Deutschland sieht einem beunruhigenden Trend entgegen: NSU 2.0 ist nur das jüngste Beispiel des Verwachsens von rechter Ideologie und dem Sicherheitsapparat. Die Bespitzelung staatskritischer Menschen, der NSU-Skandal oder die Gewalt an Geflohenen durch Sicherheitsfirmen zeigen:

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