Freiheit für das Internet

Das Europäische Parlament hat  am Dienstag eine neue Urheberrechtsreform beschlossen.
Statt Autoren, Musikern oder anderen Künstlern zu nützen, wird diese vor allem die Marktdominanz großer Medienkonzerne ausbauen. Diejenigen, die durch ihre Kreativität neue Werte schaffen profitieren von den Änderungen kaum.

Stattdessen wird es durch Artikel 12/16 der EU-Richtlinie den Mitgliedsstaaten ermöglicht, durch Gesetze die Beteiligung von Verlagen an den Verwertungsrechten von Werken zu sichern – Entgegen der Rechtssprechung des EuGh.
Durch das Leistungsschutzrecht in Artikel 11/15 und dem damit verbundenen Zwang zum Kauf von Lizenzen für das Zeigen von Vorschautexten droht die Informationsfreiheit eingeschränkt zu werden.

Schließlich ist da noch der wohl gefährlichste Artikel – Nummer 13/17. Plattformen werden dazu verpflichtet Lizenzen für urheberrechtlich geschützte Werke zu kaufen und das Hochladen von Inhalten, für die sie diese nicht bekommen, zu unterbinden – letzteres ist technisch nur durch sogenannte Uploadfilter denkbar, die eine immense Fehleranfälligkeit besitzen. (Von möglicher Ausnutzung zur politischen Zensur mal ganz abgesehen).

Die Reform muss noch von den Vertretern der Mitgliedstaaten im Rat der Europäischen Union gebilligt werden (was als mehr als wahrscheinlich gilt) und anschließend binnen zwei Jahren in nationales Recht umgesetzt werden.

Wir werden uns weiterhin gegen dieses unsinnige, nicht zeitgemäße und undemokratische Gesetz wehren!

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