Allgemeinpolitisches Mandat behalten!

Der baden-württembergische Landtag hat am 7. März das neue Landeshochschulgesetz (LHG) verabschiedet.

Bisher hieß es im LHG noch: „Im Rahmen der Erfüllung ihrer Aufgaben nimmt die Studierendenschaft ein politisches Mandat wahr“. Dieser Satz wurde nun in der novellierten Fassung gestrichen.
Doch was bedeutet diese Veränderung konkret für die Studierenden?
Die studentische Vertretung benötigt ein (allgemein-)politisches Mandat, um auf Themen wie Wohnungsnot, überteuerter ÖPNV und den Mangel an kulturellen Angeboten einwirken zu können. Denn auch diese betreffen Studierende und lassen sich nicht beseitigen, wenn man im Elfenbeinturm Uni bleibt. Dafür braucht es die Möglichkeit, auch zu gesellschaftlichen Debatten außerhalb des Campus Stellung nehmen zu können.

Durch die Novelle wird den VSen zudem effektiv ein Maulkorb verpasst: Positionierungsbeschlüsse, bspw. gegen rassistische Gruppierungen in der jeweiligen Uni-Stadt, könnten mit Verweis auf das LHG verworfen werden, schließlich sei dies „allgemeinpolitisch“.
Doch die Studierenden von heute sind die politischen Akteur*innen von morgen; die Hochschule muss ein Raum sein, in welchem politische Ideen erprobt und umgesetzt werden können. Als studentische Interessenvertretung muss VSen auch die Möglichkeit gegeben werden, ein umfangreiches politisches Selbstverständnis zu erarbeiten, wozu es auch möglich sein muss, Position zu Themen zu beziehen, auf welche aus dem eigenen Zuständigkeitsbereich heraus zwar kein Einfluss genommen werden kann, welche umgekehrt die VSen jedoch ebenso betreffen und beeinflussen. Nur so kann auch wirksam nach außen hin kommuniziert werden, was die Interessen der Studierenden sind, wie diese sich die Gesellschaft von Morgen vorstellen – kurzum; nur so können VSen ihrer Funktion als Interessenvertretungen wirklich gerecht werden.
Übertragen auf die Landespolitik wäre es schließlich undenkbar, wenn Kommunen verboten werden würde, sich mit Anliegen und Kritik zu Problemfeldern, welche außerhalb ihrer Kompetenzen liegen, an das Land zu wenden. Dies wäre ein enormes Fortschrittshemmnis und würde eine effektive Zusammenarbeit zwischen Kommunen und Ländern unmöglich machen.

Ein weiterer Kern der Novelle ist die Verstärkung des Einflusses von Professor*innen. So wird es durch die Änderung möglich, dass Professor*innen das Rektorat im Falle einer Vetrauenskrise in einer Urabwahl abwählen können. Wirkliche demokratische Defizite beseitigt diese Umstellung allerdings nicht. Sie führt aufgrund von mangelnden Mitentscheidungsrechten für Studierende und den akademischen Mittelbau vielmehr dazu, dass Universitätsspitzen die Richtlinien der Universitätsentwicklung fast im Alleingang bestimmen können.

Wir finden: Die LHG-Novelle stellt eindeutig einen Rückschritt dar. Vielmehr brauchen wir Hochschulgesetze, die sicherstellen, dass Universitäten demokratischer, sozialer und ökologischer werden!

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